EU kündigt Verfahren gegen Frankreich an

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Emerald Isle

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Beiträge: 5 776

Dienstag, 14. September 2010, 16:43

EU kündigt Verfahren gegen Frankreich an

"Der Umgang mit den Roma ist eine Schande"

Zitat

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat EU-Justizkommissarin Reding die Maßnahmen Frankreichs gegen Roma verurteilt. Sie kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das Pariser Innenministerium hatte verfügt, unzulässige Lager, vor allem die von Roma, systematisch zu zerstören. Birgit Schmeitzner berichtet.
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Quelle: tagesschau.de

Emerald Isle

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Donnerstag, 16. September 2010, 08:39

Sarkozy will EU einbeziehen

Roma-Streit auf dem Gipfel

Zitat

Der Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich wird vermutlich auch den EU-Gipfel beschäftigen. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte an, er wolle in Brüssel offiziell darüber sprechen. Zuvor hatte EU-Kommissarin Reding das französische Vorgehen gegen Roma als "Schande" kritisiert.
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Quelle: tagesschau.de

Norle

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Donnerstag, 16. September 2010, 09:05

Frankreich könnte Probleme bekommen und der französische Präsident muss nicht meinen als eines der grössten Länder Europas hätte er "Narrenfreiheit"... Menschen oder eine Gruppe von Menschen nur wegen ihrer Herkunft,ihres Glauben etc. aus Frankreich zu depotieren widerspricht eindeutig den Statueten EU. Ich vermisste den eindeutigen Widerspruch oder Protestes Deutschlands als die ersten Roma-Rückführungen abliefen... Gerade Deutschland hat in Punkto "Roma" auch noch was gut zu machen und hätte diesem Lande gut zu Gesicht gestanden einzuschreitten..Aber .. wie bei der Migration ..alles einfach laufen lassen.. Man spricht die Tage viel über Menschenrechte im Bundestag und wir ziehen die Lehren daraus das Menschenrechte nur dann aktuell sind wenn kein wirtschaftliches Intresse der Wirtschaft Vorrang hat .Es ist einfach nur bedrückend das in aller öffentlichkeit Menschen,Menschengruppen deportiert werden und alle schauen zu...Es ist eine Schande,diese Heuchelei ...

$/g\$

Emerald Isle

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Donnerstag, 16. September 2010, 09:28

Da reisen ein paar Nomaden durchs Land, lassen sich zeitlich nieder, wo es ihnen grade passt, hinterlassen eine Menge Unrat (für dessen Beseitigung die Gemeinden/der Staat aufkommen muß), nehmen die Annehmlichkeiten des (Sozial)staates in Anspruch und kümmern sich sonst nur um sich selbst.
Ein Land wie Frankreich wird nicht von heut auf morgen solch rigurose Massnahmen ergreifen.
Da ist bestimmt schon einiges versucht worden.
Das was da jetzt abgeht - Auflösung der Lager, Ausweisung der "Zigeuner" - ist ein, oder der letzte Schritt, der Lage Herr zu werden.

Und nur weil im III. Reich auch Roma und Sinti verfolgt und ermordet wurden, hat das heutige Deutschland noch lange keine Pflicht, Frankreich zu ermahnen.

Oder gibt es unbewußte Ängste, die könnten hierher kommen?

?M?

Emerald Isle

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Donnerstag, 16. September 2010, 17:37

Zwist überschattet EU-Gipfel

Eklat im Roma-Streit zwischen Brüssel und Paris

Zitat

Das Foto sagt eigentlich alles: Bei der Aufstellung zum traditionellen "Familienfoto" des EU-Gipfels dreht der französische Präsident Sarkozy dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso demonstrativ den Rücken zu. Auch nach dem Fototermin ging es offenbar hoch her. Hintergrund ist der Roma-Streit.
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Quelle: tagesschau.de

Wilmadu

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Donnerstag, 16. September 2010, 18:12

Das Problem der Roma besteht schon ewig ,Tschechien,Ungarn auch Deutschland

Mit abschieben hat niemand gewonnen,dann müßten auch andere abgeschoben werden,so ist es eine Strafe für ein Volk,was

niemand haben will.

Der Nächste BItte ! ~k25

alfons1249

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Donnerstag, 16. September 2010, 18:45

Zitat von »Norle«

Gerade Deutschland hat in Punkto "Roma" auch noch was gut zu machen und hätte diesem Lande gut zu Gesicht gestanden einzuschreitten..

Ich habe also nicht lange warten müssen, bis einer mit dieser blödesten aller Argumentationen daherkommt.
Frankreich macht das völlig richtig und es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, ihren Nachbarn dabei zu unterstützen, als ihm wieder ein mal in den Rücken zu fallen.
Der scheele Blick über die rechte Schulter sollte nun aber mal langsam im Orcus der Geschichte verschwunden sein - Niemand auf der Welt ist wie Gott, der seine Feinde bis ins dritte oder vierte Glied bestraft, so wie Deutschland noch immer bestraft wird für die Taten des Dritten Reiches.

Wissen ist Macht aber nichts wissen macht nichts!

Ich weiß, daß ich nichts weiß!

Emerald Isle

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Donnerstag, 16. September 2010, 18:58

Zitat

Ich habe also nicht lange warten müssen, bis einer mit dieser blödesten aller Argumentationen daherkommt.

Kannst Du Dich eigentlich noch normal artikulieren?

~k08

alfons1249

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Freitag, 17. September 2010, 10:56

Zitat von »Emerald Isle«

Kannst Du Dich eigentlich noch normal artikulieren?

Ich hätte es auch so schreiben können, wie ich es denke, aber dann ist es nicht druckreif . . .
Aber ich hasse Drumrumgerede, was dämlich ist soll auch als dämlich bezeichnet werden dürfen.
Du kannst nicht einfach einen Halbsatz aus dem ganzen Text extrahieren und sezieren.
Der komplette Text dieses Beitrages ist die Aussage.
Und da bin ich total unchristlich, denn ich hänge nicht weit über zweitausend Jahre nach einem Ereignis (so es überhaupt stattgefunden hat) irgendwelchen Leuten die Schuld dafür auf die Schultern.
Und ich finde es total hirnrissig, daß sich Deutschland eine Schuld aufbürden läßt, deren Grund schon fast einhundert Jahre zurück liegt.
Und damit ist der Satz "Gerade Deutschland hat in Punkto "Roma" auch noch was gut zu machen und hätte diesem Lande gut zu Gesicht gestanden einzuschreitten.." in meinen Augen nur eine blöde Ausrede von rückwärtssichtigen Leuten.

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Emerald Isle

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Freitag, 17. September 2010, 11:15

Mit solchen Sätzen rücken Deine Aussagen dann aber auch ganz schnell in die Richtung einer Beleidigung.
Zumindest aber kränkst Du den Schreiber der ursprünglichen Aussage.
Da ich weiß, dass Dir das fern liegt, weise ich immer wieder mal drauf hin, auf dem Teppich zu bleiben.

Probiers mal mit Gemütlichkeit

~k02

Emerald Isle

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Freitag, 17. September 2010, 11:27

Berlin widerspricht Paris

Deutschland plant keine Roma-Abschiebung

Zitat

In Deutschland soll es keine Räumung von vermeintlichen Roma-Lagern geben. Bundeskanzlerin Merkel ließ entsprechende Behauptungen von Frankreichs Präsident Sarkozy durch ihren Sprecher prompt zurückweisen. Auch Außenminister Westerwelle stellte klar, solche Ankündigungen habe es nie gegeben.
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Quelle: tagesschau.de

Norle

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Freitag, 17. September 2010, 11:51

Zitat von »alfons1249«

Und damit ist der Satz "Gerade Deutschland hat in Punkto "Roma" auch noch was gut zu machen und hätte diesem Lande gut zu Gesicht gestanden einzuschreitten.." in meinen Augen nur eine blöde Ausrede von rückwärtssichtigen Leuten.

..Ich finde es nicht "rückwärtssichtig" wenn man an die Zeitgeschichte und an die Fehler die da begannen wurden erinnert und vor allem das man aus den Fehlern gelernt hat.. Und das ist das Erschütternde und Traurige an der ganze Sache,weil keiner erinnert werden möchte und vor den Tatsachen die Augen verschliesst .. Menschenrechte alles Makulatur ? Die Freiheit des anderen was geht die mich an ? Also doch alles nur Heuchelei ?

Zitat von »alfons1249«

Frankreich macht das völlig richtig und es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, ihren Nachbarn dabei zu unterstützen, als ihm wieder ein mal in den Rücken zu fallen.

..ja,wer so denkt ist ehr "rückwartssichtig" , der möchte am Liebsten die "europäische Uhr" wieder zurück drehen .. Zurück in Kleinstaaterei ,mit Grenzen und Zöllen an jeder Ecke und die freie Bewegung der Bürger einschränken wo es nur geht...

Zitat von »Emerald Isle«

Deutschland noch lange keine Pflicht, Frankreich zu ermahnen.

..es ist leider nur dem Zögern und dem Zaudern unserer Bundeskanzlerin zu verdanken das Deutschland nicht die Führungsrolle in der EU einnimmt die sie eigentlich einnehmen sollte... Wenn Deutschland wirklich die Statueten des EU-Vertrages befürwortet müsste Deutschland den französischen Präsidenten zurück pfeiffen oder functionieren die Deutsch-Französischen-Gespräche nicht mehr ? Es kann nicht sein das man auf der einen Seite alle Vorteile der Grenzöffnungen,des Handels in Kauf nimmt und auf der anderen Seite gegen EU-Bestimmungen verstösst und beleidigt ist das man erwischt wurde...

Zitat von »Emerald Isle«

Das was da jetzt abgeht - Auflösung der Lager, Ausweisung der "Zigeuner" - ist ein, oder der letzte Schritt, der Lage Herr zu werden.

..als ehemaliger Innenminister hat damals der französische Präsident schon gedroht "die Strassen mit Kracher von dem Gesindel zureinigen..",gemeint waren damals arbeitslose Jugendliche mit Migranten -Hintergrund ,daraufhin haben die Vorstädte von Paris gebrannt... Frankreich hat in Sachen Imigration ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht nun mit solchen "Endlösungen" oder "Befreiungsschlägen" sich Luft zu verschaffen,aber da kann man das verbriefte Recht der Eu sich frei zu bewegen und sich niederzulassen nicht einseitig einschränken.... Denn hätte man bei der Abstimmung zum EU-Vertrag "No" sagen müssen...

$/g\$

Norle

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Freitag, 17. September 2010, 12:13

"Super-Sarko wird zum Enfant terrible"

Zitat

Pressestimmen
Donnerstag, 16. September 2010

Streit um Roma-Politik

"Super-Sarko wird zum Enfant terrible"

Die Presse ist über Sarkozys Äußerungen zur Roma-Politik ebenso empört wie Brüssel selbst. Er mache Positionen der extremen Rechten hoffähig. Dabei wollte der französische Präsident den innenpolitischen Druck mindern und nimmt dabei einen großen außenpolitischen Schaden.

Quelle :http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen…cle1509106.html

der französische Staatspräsident hat sich verrechnet ... die EU nimmt immer mehr Gestalt an ...

$/g\$

alfons1249

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Freitag, 17. September 2010, 12:42

Zitat von »Norle«

Menschenrechte alles Makulatur ? Die Freiheit des anderen was geht die mich an ? Also doch alles nur Heuchelei ?

Wo bleibt denn da die Souveränität und Eigenständigkeit des einzelnen Landes ? ? ?
kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen - Und erst recht nicht die Dödel der neuen Eurokratie (die übrigens niemand haben wollte)

Zitat von »Norle«

der möchte am Liebsten die "europäische Uhr" wieder zurück drehen ..

Ja, das wäre auch das einzig Richtige.
die sofortige Auflösung des politisch/wirtschaftlichen Molochs EU.
Der Traum von den "Vereinigten Staaten von Europa" hat sich als Alptraum entpuppt, und die Länder Europas sollten aus diesem endlich aufwachen, um ein Europa der Nationalstaaten zu gründen, die in gewissen Grenzen wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber ansonsten politisch frei bleiben, so wie es sich die Väter der EWG gedacht hatten.

Zitat von »Norle«

Zurück in Kleinstaaterei ,mit Grenzen und Zöllen an jeder Ecke und die freie Bewegung der Bürger einschränken wo es nur geht...

Der Bürger war vor der unsäglichen Erfindung der EU auch frei und unabhängig.
Es wird Zeit, daß es wieder gewisse Grenzen gibt.

Zitat von »Norle«

.es ist leider nur dem Zögern und dem Zaudern unserer Bundeskanzlerin zu verdanken das Deutschland nicht die Führungsrolle in der EU einnimmt die sie eigentlich einnehmen sollte...

Es ist leider dem Zögern und Zaudern eurer Bundeskanzlerin zu verdanken, daß die Deutschen sich in ihrem eigenen Land schon als ungeliebte Gäste fühlen und jeder Dahergekommene schon mehr Rechte und Freiheiten genießt als alle Deutschen zusammen.

Zitat von »Norle«

müsste Deutschland den französischen Präsidenten zurück pfeiffen

Im Gegenteil, Deutschland muß zwingend den Franzosen in ihren Bemühungen das leidige Ausländerproblem in den Griff zu bekommen unter die Arme greifen.
Früher hieß es immer: "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." - Heute sollte es heißen: "Von den Franzosen lernen, heißt . . .

Zitat von »Norle«

Frankreich hat in Sachen Imigration ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Deutschland hat von Anfang an erst gar nicht begonnen zu lernen mit den Gastarbeitern umgehen zu können und hat Fehler über Fehler gemacht.
Deutschland hat noch nicht ein mal die Grundschule absolviert, geschweige denn akzeptiert, daß es überhaupt Hausaufgaben zu machen hat.

Zitat von »Norle«

aber da kann man das verbriefte Recht der Eu sich frei zu bewegen und sich niederzulassen nicht einseitig einschränken

Dieses Recht hat man aber nur, wenn man die Gesetze des Gastlandes einhält und mit ehrlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt selber erschafft.
Herumvagabundieren und keinerlei Gesetz zu akzeptieren ist wohl auch in dieser fürchterlichen EU nicht erlaubt.

Zitat von »Norle«

Denn hätte man bei der Abstimmung zum EU-Vertrag "No" sagen müssen...

Die Völker haben ja "NO" gesagt, aber es hat sie niemand gefragt.
Die EU wurde über die Köpfe der Menschen Europas hinweg in den Sand gesetzt.

Zitat von »Norle«

die EU nimmt immer mehr Gestalt an ...

Ja, Die EU wird immer mehr zum Nachtgespenst der Träume aller Bürger ehemals freier Länder.

Die EU war, ist und bleibt der Alptraum freier Bürger souveräner Nationalstaaten.

So, wie die Eurokraten mit den Mitgliederstaaten und den darin lebenden Menschen umgeht, das geht gar nicht . . .

Wissen ist Macht aber nichts wissen macht nichts!

Ich weiß, daß ich nichts weiß!

Emerald Isle

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Freitag, 17. September 2010, 12:43

Zitat

Wenn Deutschland wirklich die Statueten des EU-Vertrages befürwortet müsste Deutschland den französischen Präsidenten zurück pfeiffen oder functionieren die Deutsch-Französischen-Gespräche nicht mehr ?

Das ist aber nicht die Aufgabe Deutschlands, sondern der Eurokraten in Brüssel!

~k06

Emerald Isle

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Freitag, 17. September 2010, 13:23

Kommentar

Sarkozy hat den Bogen überspannt

Zitat

Auf EU-Ebene pocht Frankreichs Präsident Sarkozy gerne auf Eigenständigkeit. Das macht Deutschland genauso. Dass Sarkozy aber beim Gipfel behauptete, Kanzlerin Merkel wolle ebenfalls vermeintliche Roma-Lager schließen, geht zu weit. Doch der Eklat hat ein Gutes, meint Birgit Schmeitzner: Das Thema ist zur Chefsache geworden.
[mehr]

Quelle: tagesschau.de

?M?

Norle

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Freitag, 17. September 2010, 14:44

Zitat von »Emerald Isle«

Zitat Wenn Deutschland wirklich die Statueten des EU-Vertrages befürwortet müsste Deutschland den französischen Präsidenten zurück pfeiffen oder functionieren die Deutsch-Französischen-Gespräche nicht mehr ?

Das ist aber nicht die Aufgabe Deutschlands, sondern der Eurokraten in Brüssel!

..das gleiche Problem im Kleinen : Der Bundestag ist das Parlament wo wichtige Entscheidungen getroffen werden und dennoch haben manche einflussreiche (Bundes-)Länder ein wichtiges Wort mitzureden... So ist es auch in der EU ...Deutschland ist eines der wichtigsten Mitgliedstaaten und hat in vielen Sachen ein wichtiges Wort mitzureden...

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Emerald Isle

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Freitag, 17. September 2010, 14:52

Zitat

Deutschland ist eines der wichtigsten Mitgliedstaaten und hat in vielen Sachen ein wichtiges Wort mitzureden...

Seh` ich nicht so.
Deutschland hat zu zahlen .. und sonst nix.

Emerald Isle

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Mittwoch, 29. September 2010, 18:09

Kommission kündigt Verfahren an

.
EU geht im Roma-Streit gegen Frankreich vor

Zitat

Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten.
[mehr]

Quelle: tagesschau.de

Zitat

"Nach diesen Freizügigkeitsregeln kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen - vorausgesetzt, er weist einen regelmäßigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach."

So, Frau Reding. Watt nu?