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Politik
Montag, 26. April 2010"Frau Merkel hat sich verzockt"

Realität holt Koalition ein

Die griechische Regierung habe bislang nicht um Hilfe gebeten, lautete über Wochen das Mantra der Bundesregierung. Plötzlich muss alles schnell gehen, im Eilverfahren will Finanzminister Schäuble ein Garantie-Gesetz durchbringen. "Frau Merkel hat sich verzockt", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Künast.
"Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Dezember 2009. Und noch am 16. April erklärte er: "Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen."
Heute spricht Schäuble mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen darüber, wie die Hilfe der Bundesrepublik in Höhe von voraussichtlich 8,4 Milliarden Euro organisiert werden kann. Der Finanzminister will ein Eilverfahren für ein Garantie-Gesetz für Kredite anregen. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich - noch wird selbst in der Union über Grundsatzfragen diskutiert. So hält Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gar den Vorschlag aus der CSU, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, für überlegenswert. "Ich glaube, dass das zumindest eine Alternative ist, die man nicht gleich vom Tisch streichen sollte", sagte er.