Unser Web Forum

Zitat

Freitag, 26. Februar 2010

Wahl in NRW

SPD bläst zum Angriff

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann zum großen Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden. Für die SPD, die um jedes Pünktchen kämpft, eine Chance zur Rückkehr in die Bedeutung. SPD-Landeschefin Kraft greift zum Auftakt des Wahlkampfes Ministerpräsident Rüttgers an.
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit einem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Landeschefin Hannelore Kraft forderte zum Auftakt des Parteikongresses in Dortmund, die "mutlose Politik" von Schwarz-Gelb in Düsseldorf müsse beendet werden. Die Delegierten stärkten Kraft demonstrativ den Rücken und bestätigten sie mit gut 99 Prozent als Landesvorsitzende.

Zitat

Kommentare
Mittwoch, 03. März 2010

In NRW ist alles offen

Grüne müssen um Rüttgers bangen


von Till Schwarze
Die NRW-Wahl ist wieder offen: Weil Rüttgers durch die Sponsoring-Affäre ins Stolpern gerät, liegen plötzlich alle Koalitionsoptionen auf dem Tisch. Und ausgerechnet die Grünen müssen um Rüttgers' Schicksal bangen.
Plötzlich ist nichts mehr sicher in Nordrhein-Westfalen. Bis eben schien es noch, als ob Jürgen Rüttgers' Wiederwahl zum Ministerpräsidenten eine Formalie sei. Der selbst ernannte Arbeiterführer hatte sich erfolgreich als Landesvater an Rhein und Ruhr etabliert. Die für die CDU historische so bedeutsame Wiederwahl im Stammland der SPD war zum Greifen nahe.

Zitat

Politik
Samstag, 13. März 2010

Liberale bitten um feste Beziehung

NRW-FDP will Ja-Wort der CDU


In Nordrhein-Westfalen sorgen sich die Liberalen um eine künftige Allianz mit der CDU. Die Christdemokraten sollen sich endlich entscheiden, ob sie sich die Grünen als Option halten wollen. Auch die Linken buhlen um die Macht. Die SPD lehnt deren Avancen jedoch ab.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein- westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat von der CDU ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die CDU müsse sich entscheiden, "ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will", sagte Papke beim FDP-Landesparteitag in Siegen. Es sei naiv zu glauben, man könne sich die Grünen als Machtreserve halten.

Zitat

Politik
Donnerstag, 18. März 2010

"Steuerreform light" vor der NRW-Wahl

Koalition verteilt Wahlgeschenke


Angesichts schlechter Umfragewerte wollen Union und FDP noch vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Steuerreform präsentieren. Geplant sind Änderungen vor allem für Gering- und Durchschnittsverdiener. Unpopuläres oder Strittiges wird nicht angefasst. Die Entlastung fällt weit geringer als die geplanten 20 Mrd. Euro aus.
Wegen schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen planen die Spitzen von Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel. Die Koalitionspartner erwägen, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren, die allerdings deutlich abgespeckt wäre, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden.

Zitat

Linkspartei-Chef Lafontaine im Bericht aus Berlin
"Wir sind zu einem Regierungswechsel in NRW bereit"

Die SPD hält den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei für "DDR-Nostalgie". Dennoch glaubt der scheidende Vorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD in NRW möglich sei. "Wir sind zu einem Regierungswechsel bereit", sagte er im Bericht aus Berlin.

Zitat

Politik
Mittwoch, 14. April 2010

Linkspartei ist Zünglein an der Waage

NRW steuert auf Patt zu


Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt ein äußerst enges Ergebnis voraus. Demnach liegt das schwarz-gelbe Regierungslager von Ministerpräsident Rüttgers gleichauf mit Rot-Grün. Eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung könnte die Linkspartei spielen - sollte sie den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz.
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Patt ab. CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen liegen nach einer Forsa-Umfrage mit je 45 Prozent gleichauf.
In der Wählergunst sackt die CDU von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um fünf Punkte auf 39 Prozent ab. Der Koalitionspartner FDP hält sich bei 6 Prozent. Verluste müsste auch die SPD hinnehmen: Sie kommt auf 34 Prozent, 3 Prozent weniger als 2005. Mit einem Zuwachs von fünf Punkten auf 11 Prozent können die Grünen rechnen. Die erstmals in NRW antretenden Linken erzielen 5 Prozent. Auch auf Sonstige entfallen 5 Prozent.

Zitat

Dossier
Montag, 19. April 2010

Rot-grüne Show für NRW

Der schwarze Schatten bleibt



von Till Schwarze
SPD und Grüne treten erstmals seit 2005 gemeinsam vor die Öffentlichkeit: Seit' an Seit' werben sie für ihren Politikwechsel am 9. Mai bei den Landtagswahlen in NRW, "um den ersten Stein aus der schwarz-gelben Mauer zu brechen". Doch schließen weder SPD noch Grüne im Zweifel ein Bündnis mit der CDU von Rüttgers aus. Was soll das Ganze also?
Für Sigmar Gabriel ist Rot-Grün bereits ausgemacht: "Die Wahl ist entschieden", tönt der SPD-Chef vor der versammelten Hauptstadtpresse. "Das hängt nur noch von der Wahlbeteiligung ab." Gabriel stützt sich bei dieser waghalsig klingenden Prognose für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die neuesten Umfragewerte. Demnach liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün zwar gleich auf. Gefragt nach ihrer Wunschkoalition spricht sich eine Mehrheit der Wähler aber für ein Bündnis aus SPD und Grünen aus. "Realistisch" seien Chancen also, sagt Gabriel mit etwas mehr Bodenhaftung.

Zitat

Montag, 26. April 2010

Wie geht es weiter in NRW?

Rüttgers und Kraft liefern zahmes Duell


Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft ihr einziges Live-Duell. Rüttgers bekräftigt seinen Wunsch, die "jetzige Koalition" von CDU und FDP fortzusetzen. Kraft nennt als Ziel der SPD ein Bündnis mit den Grünen. Streit zwischen den beiden gibt es über die Schul- und die Lohnpolitik.
Im einzigen TV-Duell vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft einen Schlagabtausch ohne große Höhepunkte geliefert. Beide stritten in der vom WDR übertragenen Debatte vor allem über die Schul- und die Arbeitsmarktpolitik. Leichte Fahrt nahm das Duell erst beim Thema Linke auf.

Zitat

Politik
Sonntag, 02. Mai 2010

Finanzaffäre der NRW-CDU

Rüttgers bleibt gelassen


Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, der Wettlauf der Parteien geht in die entscheidende Phase. Wegen angeblicher indirekter Spenden gerät die CDU jetzt unter Druck. Deren amtierender Ministerpräsident lässt die Attacken aus der Opposition kühl an sich abprallen - und verweist schlicht auf die laufende Prüfung durch den Bundestagspräsidenten.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen kämpft die CDU gegen neue Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung. Die Partei hat eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert zu haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU lässt jetzt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der Christdemokraten hätte aufgenommen werden müssen. Das hatte die NRW-CDU nicht getan. Auf sie kommen deshalb möglicherweise Strafzahlungen zu. SPD und Grüne werfen der Partei illegale Spenden vor und verlangen noch vor der Landtagswahl Aufklärung.

Zitat

Politik
Freitag, 07. Mai 2010

Wahlkampf-Endspurt in NRW

Alle warnen vor der Linkspartei


"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide", ruft NRWs Ministerpräsident Rüttgers. In den Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf gleicher Höhe, die Linkspartei könnte Königsmacher werden. Das will keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als völlig offen. Trotzdem zeigen sich die Parteien Im Endspurt vor der Landtagswahl demonstrativ siegesgewiss. Für die noch regierende Koalition aus CDU und FDP ist die Situation besonders heikel - kann sie ihren Erfolg von 2005 nicht wiederholen, hat Schwarz-Gelb auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regieren deutlich erschweren. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf wegen der Griechenland-Krise auf die CDU-Chefin verzichten musste, erhielten SPD, FDP, Grüne und Linke bei ihren Abschlusskundgebungen Unterstützung von ihren Bundesparteispitzen.

Zitat

Politik
Samstag, 08. Mai 2010

Und wenn es schiefgeht?

Merkel-Kritiker sorgen sich


Am Sonntag wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, noch regiert die CDU. Aber die letzten Umfragen sehen nicht so gut aus, das macht die Kanzlerin als Parteichefin offenbar angreifbar.
In der CDU wachsen vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sorgen um die Zukunft der Partei. "Es gibt am Sonntag in NRW möglicherweise Wahlergebnisse, die es der Union noch schwerer machen, sichtbar zu bleiben", sagte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring der "Leipziger Volkszeitung". Die CDU als Volkspartei müsse wieder eine solche Bindungswirkung erzielen, dass sie auch zu Wahlergebnissen von 40 Prozent plus X in der Lage sei. Es sei an diesem Wahl-Sonntag davon auszugehen, "dass wir da noch ein ordentliches Stück davon entfernt sind", sagte Mohring.
Dem Bericht zufolge wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Hessen am Montag nach der Wahl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. Die Politiker wollen demnach mit Merkel über eine Schärfung des konservativen Profils der Partei beraten.

Zitat

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Gelb abgewählt, aber Rot-Grün ohne Mehrheit

Der Wahlabend in Nordrhein-Westfalen blieb spannend bis zuletzt: Erst nach 2 Uhr nachts standen die Mehrheitsverhältnisse fest. CDU und SPD liegen gleichauf mit jeweils 67 Sitzen. Die CDU stürzte um zehn Prozentpunkte ab auf das schlechteste Ergebnis, das sie in Nordrhein-Westfalen je hatte. Doch auch die SPD bekam weniger Stimmen als bei der vorigen Wahl.

Die FDP konnte zwar leicht zulegen auf 6,7 Prozent, liegt damit aber deutlich hinter ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Zitat

Wer wählte was warum?
Den Volksparteien laufen die Wähler weg

Die NRW-Wahl hat einen Trend bestätigt: Den Volksparteien werden immer schwächer. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW, und auch das SPD-Resultat ist so schlecht wie seit 1954 nicht mehr. Von der Schwäche profitieren die Grünen - bei jüngeren Wählern und bei Frauen.

Zitat

Mittwoch, 12. Mai 2010

Erst FDP, dann die Linke

Rot-Grün sucht dritten Partner


SPD und Grüne stellen in Nordrhein-Westfalen die Weichen für eine Regierungsübernahme. Die rot-grünen Wunschpartner suchen nun den "Faktor Plus": Erst wollen sie mit der FDP, dann mit der Linkspartei Gespräche führen. Die Liberalen bleiben aber bei ihren Bedingungen, die Linken-Fraktionschef Gysi "grundgesetzwidrig" nennt.
SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigt und wollen auf dieser Basis in der kommenden Woche Gespräche mit FDP und Linkspartei aufnehmen. Die FDP betonte aber, sei werde nur Gespräche führen, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschlössen.