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Samstag, 13. Februar 2010, 08:34
Quelle : http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/859/503087/text/
Zitat
Guido Westerwelle
Neben sich, außer sich, hinter sich
12.02.2010, 17:13
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Ungeist und Unsinn: Guido Westerwelles Äußerungen sind keineswegs liberal, sondern töricht. Das ist nicht nur gefährlich für die FDP.
Das Unglück des Guido Westerwelle begann am Dreikönigstag. Damals rief er auf dem gleichnamigen FDP-Parteitag in Stuttgart eine "geistig-politische Wende" aus. Seitdem scheitert er fast täglich an dem Anspruch, diese Wende höchstpersönlich einzulösen.
Westerwelle versucht also krampfhaft, seine Politik mit vermeintlichem Tiefsinn anzureichern, er greift zu höchst seltsamen historischen Vergleichen, er verwechselt Geist mit Ungeist und Tiefsinn mit Unsinn - und erreicht so das Gegenteil dessen, was er eigentlich erreichen will.
Samstag, 13. Februar 2010, 13:42
Westerwelles Worte I
"Die Hartz-IV- Diskussion trägt sozialistische Züge."
Westerwelles Worte II
"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Westerwelles Worte III
"Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "In unserem Land muss sich Leistung lohnen - und genauso muss unser Land ein soziales Gesicht behalten."
Sonntag, 14. Februar 2010, 09:11
..ja.. dann aber auch ohne Augenbinde...Auf der einen Seite missgönnt man dem Hartz IV Empfänger jeden Cent und auf der anderen Seite schaut man weg wenn Kofferweise Steuergeld ins Ausland gebracht wird... Es ist doch nur der neue Rassismus,die Heuchelei das mit Fingern auf "die" gezeigt wird die am Boden liegen,die sich nicht alleine wehren können, um von den wirklichen Problemen der Gesellschaft abzulenken...Koruption,Wirtschaftskriminalität,Schmiergelder,Lobbyistum wären da paar Stichworte.... also nicht immer nur einseitig schauen auch mal das andere Auge nehmen...Aber in einem demokratischen Land wie dem unseren muß man auch soziale Mißstände ansprechen dürfen.
Wer sich nur in der sozialen Hängematte ausruhen will, sollte sich die Worte von G. Westerwelle mal durch den Kopf gehen lassen.
Sonntag, 14. Februar 2010, 11:05
Ob der Prozentsatz so stimmt, darüber können wir trefflich streiten..Es wird in jeder Gesellschaftschicht immer Leute geben die das System ausnutzen,aber der Prozentsatz derer ist sehr gering (< 3%)
Sonntag, 14. Februar 2010, 14:26
Ich bin nicht dafür, alles aus Amerika zu übernehmen, aber als dort die Dauer der Alimentierung beschränkt wurde und jedem klar war, ich habe 5 Jahre, danach ist nichts mehr, hat die Menschen zusätzlich in Bewegung gebracht..
Sonntag, 14. Februar 2010, 15:12
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks nannte er die Diskussion erneut "zynisch" und bezeichnete die Realität als "dekadent". Zynisch sei es, "wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".
Sonntag, 14. Februar 2010, 21:14
...und da glaube ich liegt ein grosses Missverständnis vor das unnötig gross von dem einen oder anderen Politiker aufgebauscht wurde... Die Klage vor dem Verfassungsgericht hatte die Frage zu klären ob es Rechtens ist die Art und Weise wie die Höhe der Regelsätze für Kinder festgelegt werden...Das Gericht hat diese Methoden wie sie bisher erfolgten gerügt und als verfassungswidrig erklärt... Es wurde hier nicht von Geld oder Erhöhung der bisherigen Regelsätze gesprochen,sondern von der Berücksichtigung Kinderspezifischen Umständen die in die Berechnungen oder Festlegungen des Regelsatzes einfliessen sollen...Die Hartz IV Empfänger glaube ich rechnen selbst kaum mit einer Änderung des Regelsatzes für Erwachsene und wenn dann kommen nur Änderungen für die Kinder in Betracht damit ihre Chancengleichheit in der Schule gegeben ist und das kann man auch unter Umständen ohne Geld bewerkstelligen....Mich stört an der ganzen Sache, dass Armut Armut produziert. Das Augenmerk liegt meines Erachtens zur Zeit zu sehr auf den Geldleistungen, nicht aber auf der wirklichen Förderung, z.B. im Bildungsbereich.
..ich glaub nicht das es darum geht die Kinosäale wieder zu füllen in dem man Hartz IV`ler jetzt Kinokarten in die Hände drückt ,als mehr darum um die Chancengleichheit herzustellen die ja die Grundlage des alten Programms "Fodern und fördern" ist. Bis dato kann ja jemand sagen "ich kann dies oder jenes nicht weil ich hab das Geld nicht "oder die ARGE stellt mir dafür nichts zu Verfügung...Wird nun in den neuen Berechnungen dem Bedürftigen ein Betrag für Bildung oder Weiterbildung eingeräumt und er ruft diesen nicht ab kann er nicht sagen er nicht die Chance gehabt....Schaut man sich die Entwicklung in ärmeren Familien (Hartz IV oder Geringverdiner) mal genauer an, dann ist festzustellen, dass für beide Gruppen z.B. die Teilnahme an der Kultur, auf die jetzt so ein Augenmerk gelegt wird, nur in geringem Maße möglich ist.
Ich bin nicht dafür, alles aus Amerika zu übernehmen, aber als dort die Dauer der Alimentierung beschränkt wurde und jedem klar war, ich habe 5 Jahre, danach ist nichts mehr, hat die Menschen zusätzlich in Bewegung gebracht..
Montag, 15. Februar 2010, 08:26
..aber es wurde in die Diskussion gebracht, dass Hartz IV Menschenunwürdig ist und unter anderem daran festgemacht, dass die Empfänger, z.B. von der Teilnahme an Kultur ausgeschlossen sind.. Und ich sage eben, auch Geringverdiener können sich da nicht alles leisten..Das Gericht hat diese Methoden wie sie bisher erfolgten gerügt und als verfassungswidrig erklärt... Es wurde hier nicht von Geld oder Erhöhung der bisherigen Regelsätze gesprochen,sondern von der Berücksichtigung Kinderspezifischen Umständen die in die Berechnungen oder Festlegungen des Regelsatzes einfliessen sollen
Also, die Schule besuchen kann jeder und sich dort anstrengen, da haben wir gleiche Chancen..Bis dato kann ja jemand sagen "ich kann dies oder jenes nicht weil ich hab das Geld nicht "oder die ARGE stellt mir dafür nichts zu Verfügung.
Montag, 15. Februar 2010, 09:32
Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-w…icle728233.html
Politik
Montag, 15. Februar 2010
Von Wahrheit und heißem Brei
Westerwelle will Hartz-IV-Debatte
FDP-Chef Westerwelle will nun eine Generaldebatte. Das Thema: Die Neuregelungen der Hartz-IV-Leistungen. Zugleich wehrt er sich gegen Anfeindungen von allen Seiten. "Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt."
FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen eine Generaldebatte im Bundestag zu dem Thema verlangt. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, das es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt", bemängelte der Vize-Kanzler. Am Wochenende hatten sich mehrere Unionspolitiker wie zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel von Westerwelles Wortwahl distanziert. Er selbst hatte seinen Vorwurf bekräftigt, die Sozialstaatsdebatte in Deutschland sei "sozialistisch" geprägt.
Dienstag, 16. Februar 2010, 08:07
Quelle : http://www.n-tv.de/politik/FDP-wirft-Uni…icle728233.html
Politik
Montag, 15. Februar 2010
Schlammschlacht in der Koalition
FDP wirft Union Feigheit vor
FDP-Parteichef Westerwelle will eine Generaldebatte über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Bundestag. Kanzlerin Merkel ist nicht dagegen, sieht aber keinen Zeitdruck. Union und FDP fordern sich gegenseitig auf, den Ton zu mäßigen.
Mit deutlichen Worten hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kritik aus der CDU an der Hartz-IV-Diskussion zurückgewiesen. "Wir haben eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, für die der Union seit Jahren der Mut gefehlt hat", erklärte Lindner zum Aufruf an die Liberalen zur Mäßigung durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Union sei "herzlich eingeladen", bei der von der FDP vorgeschlagenen Generaldebatte zum Sozialstaat im Bundestag "Farbe zu bekennen". Lindner sagte mit Blick auf die Union: "Zu lange schon haben die Geißlers, Blüms und Rüttgers' dort den Kurs bestimmt."
Dienstag, 16. Februar 2010, 17:46
Eine Generaldebatte ist schon lange überfällig und so wie es oft ist, "erwischt" es den Überbringer der schlechten Nachrichten...Eine Generaldebatte über die Sozialsystem könnte der Partei oder zumindest ihrem Parteivorsitzenden das politische Genick brechen da er jetzt schon keine guten Karten mehr hat könnte zum Schluss er es sein der als "Bauernopfer" geopfer wird...
Dienstag, 16. Februar 2010, 19:49
..ich befürchte das diese "grosse Generaldebatte" in einem Fiasko endet und raus kommen tuet was im Hintergrund seid Jahren schon agiert die grosse unersättliche Neiddebatte das der Eine dem Anderen das Weisse im Auge nicht gönnt...Eine Generaldebatte ist schon lange überfällig
Westerwelle hat sicherlich die Worte nicht so gewählt, wie sich mancher vorgestellt hat, aber inhaltlich hat er in verschiedenen Punkten Recht.
Mittwoch, 17. Februar 2010, 17:00
Diese Neiddebatte sehe ich aber ganz andersdie grosse unersättliche Neiddebatte
Ich weiß, daß ich nichts weiß!
Mittwoch, 17. Februar 2010, 22:02
Komischerweise gab es solche Debatten bei der alten Sozialhilfe nicht.
Und dabei war die höher und es gab jede Menge Zuschüße (Bekleidungshilfe, etc...).
Also woran liegts wirklich, dass Hartz IV so verrufen ist?
Mittwoch, 17. Februar 2010, 22:44
Bild und Hartz IV
Gifte dir deine Meinung
17.02.2010, 15:32
Von Carsten Matthäus
Seit Tagen unterstützt die Bild-Zeitung Guido Westerwelle bei seinem Feldzug gegen dekadente Hartz-IV-Schmarotzer. Mehr als unsachliche Stimmungsmache ist es nicht.
Preisfrage: Wie passt die Übersetzung eines populistischen Politikerzitates in eine schmissige Überschrift? Genau so: FDP-Chef Guido Westerwelle sagt: "Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein!" Die Bild titelt daraufhin: "Bin ich dumm, wenn ich arbeite?".
Angesichts der Fakten, die auf der ersten und zweiten Seite des Boulevardblattes präsentiert werden, ist es eine rhetorische Frage und sie wird im letzten Satz auch von den Journalisten selbst beantwortet: "Wer arbeitet, ist der Dumme".
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