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Katalog für Hartz-IV-Härtefälle
Politik
Dienstag, 16. Februar 2010
Katalog für Hartz-IV-Härtefälle
Ohne Brille und Waschmaschine
Der Bedarf muss "unabweisbar, laufend, nicht nur einmalig, besonders" sein – dann greift der Härtefall-Katalog der Bundesregierung. Die Positiv/Negativ-Liste ist eng gefasst und soll eine Antragsflut von Langzeitarbeitslosen verhindern. In den Genuss von Extra-Zahlungen werden vermutlich nur wenige Hartz-IV-Empfänger kommen.
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sich das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog geeinigt. In der "Positiv- und Negativliste" ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll. Nur wenige Hartz-IV-Empfänger werden voraussichtlich in den Genuss von Extra-Zahlungen kommen.
Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Ohne-Brille-u…icle730314.html
..erst im Detail oder im täglichen Einsatz wird sich zeigen wie tauglich und sozialgerecht diese Liste ist...