Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Norle

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1

Dienstag, 9. Februar 2010, 12:10

Zitat

Dienstag, 09. Februar 2010

Ohrfeige für den Staat

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zur Berechnung der Leistungen bis zum Jahresende neu zu fassen. Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Saet…icle718410.html

...das Hartz IV reformbedürftig ist glaube ich weiss nun jeder, und mit diesem Urteil ist zu mindest Schluss, Tatsachen einfach beiseite zu schieben...

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Flora

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2

Dienstag, 9. Februar 2010, 17:07

Ein "geschicktes" Urteil..
Jetzt ist alles offen, die Politiker sind gefragt, sich erneut mit dem ganzen System auseinanderzusetzen und es in eine neue Form zu bringen. Bin gespannt, wie sie das umsetzen und ob sie vor der Wahl in NRW Geschenke beschließen, oder Mut haben..

Koboldinchen

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3

Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:14

und sie antworten

die Politiker. Die CDU ruft jetzt nach Kürzung des Regelsatzes, da das BVG nicht gesagt hat, dass die Hartz IV Sätze zu niedrig sind... Denn sie wissen was sie tun?!

Flora

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4

Mittwoch, 10. Februar 2010, 11:41

Zitat von »Koboldinchen«

Denn sie wissen was sie tun?!

Kommt drauf an, was sie tun..
Vielleicht zuallererst die Sätze realistisch festlegen..

Und dann bedenken - es kann nicht sein, dass ein Hartz IV-Empfänger mehr zur Verfügung hat, als jemand, der jeden Tag zur Arbeit geht..

Norle

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5

Mittwoch, 10. Februar 2010, 14:46

Zitat von »Flora«

Und dann bedenken - es kann nicht sein, dass ein Hartz IV-Empfänger mehr zur Verfügung hat, als jemand, der jeden Tag zur Arbeit geht..

..ähm,stop mal ! Das sind jetzt aber zwei verschiedene paar Schuhe ! Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun...Also die Regelsätze sollen dem Hartz IV -Empfänger das Existenzminimum sichern...Das hat ja auch das oberste Gericht festgehalten das sowas nicht mal Pik mal Daumen geht... Das so mancher Geringverdiener mit seinem Lohn unter dem Einkommen eines vergleichbaren Hartz IV-Empfänger liegt,liegt nicht an den Hartz IV Regelsätzen oder das die Hartz IV- Empfänger "zuviel" bekommen,als daran das es langsam Zeit wird das der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestlohn einführt um die Grenzen zwischen Geringverdiener und Hartz IV festzuschreiben...

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Flora

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6

Mittwoch, 10. Februar 2010, 15:18

Zitat von »Norle«

Also die Regelsätze sollen dem Hartz IV -Empfänger das Existenzminimum sichern...Das hat ja auch das oberste Gericht festgehalten das sowas nicht mal Pik mal Daumen geht.

.. vollkommen korrekt..Und dass da bestimmter Bedarf nicht richtig eingeschätzt wurde, steht ja auch fest.

Ich finde dieses System vollkommen verkorkst. Da gibt es Personengruppen, die nicht wissen, wie sie ihre Familie über die Runden bringen sollen, genauso, wie Personengruppen, die dieses System, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht verlassen wollen.
Beides kann so nicht sein.

Dann gibt es Leute, die gehen jeden Tag zur Arbeit und haben nicht viel mehr als Hartz IV.
Und dann gibt es sie, die trotz Hartz IV arbeiten, aber es bleibt ihnen kaum etwas davon..

Zitat

als daran das es langsam Zeit wird das der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestlohn einführt um die Grenzen zwischen Geringverdiener und Hartz IV festzuschreiben...

am besten flächendeckend, ohne Rücksicht z.B. auf die regionalen Gegebenheiten, damit wir endgültig in den Abgrund schlittern.
Vielleicht sollte man zuallererstmal das ausbeuterische System der Zeitarbeit kappen, sowie an den Regeln für den Kündigungsschutz arbeiten, das wär ein erster Ansatz..

Norle

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7

Mittwoch, 10. Februar 2010, 16:16

Zitat von »Flora«

Dann gibt es Leute, die gehen jeden Tag zur Arbeit und haben nicht viel mehr als Hartz IV.

Zitat von »Flora«

am besten flächendeckendend, ohne Rücksicht z.B. auf die regionalen Gegebenheiten, damit wir endgültig in den Abgrund schlittern.

..normalerweise sagt man ist eine Sache zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern die "unteren Grenzen" des Einkommens bei Geringverdienern festzuschreiben und da kann man natürlich auf regionale Gegebenheit Rücksicht nehmen wie auch bei bestimmten Branchen etc. Da meist solche freiwilligen Verträge nicht lange halten,weil sie meist von anderen Arbeitgebern unterlaufen werden um immer niedrigere Löhne zu erreichen bleibt wohl oder übel nichts anderes übrig das der Gesetzgeber einschreitet...

Zitat von »Flora«

Vielleicht sollte man zuallererstmal das ausbeuterische System der Zeitarbeit kappen, sowie an den Regeln für den Kündigungsschutz arbeiten, das wär ein erster Ansatz..

...das kann unter Umständen sehr schwierig werden da unter jenen Gesellschaftern dieser Firmen ziemliche Schwergewichte der deutschen Wirtschaft sitzen.

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Flora

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8

Mittwoch, 10. Februar 2010, 16:57

Ja, und weil man vor lauter "wenn und abers" die Entscheidungen nicht trifft, wird sich nichts ändern..
Unsere Regierung hat nicht viel Mumm..

Zitat

Da
meist solche freiwilligen Verträge nicht lange halten,weil sie meist
von anderen Arbeitgebern unterlaufen werden, um immer niedrigere Löhne
zu erreichen

Billiger kaufen seh ich ja ein, aber billiger arbeiten?

fuchur

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9

Mittwoch, 10. Februar 2010, 20:59

Zitat von »Flora«

am besten flächendeckend, ohne Rücksicht z.B. auf die regionalen Gegebenheiten, damit wir endgültig in den Abgrund schlittern.

natürlich, was denn sonst? Hartz IV ist auch bundeseinheitlich geregelt, genauso wie die alle Steuersätze, die Beiträge zur Sozialversicherung, usw, usw, ohne dass irgendwie auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen wird.
Und wonach sollte man denn diese regionalen Unterschiede bemessen? Nach dem Mietspiegel, den KiTa-Beiträgen, die Ausleihkosten in der Bücherei oder Kosten der Brötchen beim Bäcker? Oder von allem ein bisschen was? Transparenz wäre damit nicht gegeben...

Flora

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10

Mittwoch, 10. Februar 2010, 21:29

Haben wir nicht unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze, unterschiedlich hohe Mieten??

Bekommst Du im Hamburger Villenviertel eine Haushaltshilfe zu den selben Konditionen, wie z.B. im Landkreis Lüchow-Dannenberg?

Koboldinchen

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Donnerstag, 11. Februar 2010, 09:15

Hartz IV ist ein Existenzminimum. Wer arbeiten geht hat das Recht auf angemessene Entlohnung. Beides darf man einfach nicht miteinander vergleichen. Und der Mindestlohn muss her. Ich schlage gleich vor ihn europaweit festzulegen. Damit kann kein ausländischer AN den Lohn unterbieten, die Unternehmen auch nicht und das Druckmittel ist weg - Unternehmen gehen ins billigere Ausland, wenn hier ein Mindestlohn verlangt wird.

Ich denke ein Mindestlohn kurbelt auch die Wirtschaft wieder an. Denn mit einem angemessenen Lohn kann sich der Normalverbraucher wieder mehr kaufen, er kann sich den Friseur oder Handwerker leisten. Diese können dann mehr Leute einstellen, weil die Aufträge oder Dienstleistungen mehr werden. Er wird bezahlt und kann bezahlen. Aber eben europaweit.

Flora

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12

Donnerstag, 11. Februar 2010, 11:31

Zitat von »Koboldinchen«

Und der Mindestlohn muss her. Ich schlage gleich vor ihn europaweit festzulegen.

Das bedeutet aber immense Kostensteigerungen für die Betriebe und damit Preiserhöhungen auf breiter Front..

fuchur

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13

Donnerstag, 11. Februar 2010, 20:35

Zitat von »Flora«

Haben wir nicht unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze, unterschiedlich hohe Mieten??

Ja, haben wir.
Was machen wir denn mit einem, der z.B. in meiner Stadt lebt und in der 50km nördlich gelegenen Großstadt Hamburg arbeitet.
Meine Stadt und Hamburg haben unterschiedlich hohe Gewerbesteuerhebesätze und unterschiedlich hohe Mieten. Wonach bemisst sich der Mindestlohn? Nach dem Arbeitsort oder nach dem Wohnort des Beschäftigten?
Nach dem Wohnort?: Dann kriegen Beschäftigte der gleichen Firma für selbige Arbeit unterschiedlich hohe Mindestlöhne, weil sie in unterschiedlichen Orten wohnen?
Nach dem Arbeitsort?: Dann hat der Nicht-Großstädter einen finanziellen Vorteil zu seinem Großstadtskollegen, weil er ja nicht eine so hohe Miete und sonstige Lebenshaltungskosten zahlen muss? Fahrtkosten durchs Pendeln kann er ja steuerrechtlich geltend machen...

Norle

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Freitag, 12. Februar 2010, 08:20

Die schallende Ohrfeige

..man sprach nach der Urteilsverkündigung von einer "schallende Ohrfeige" für die Regierung,aber wenn man ehrlich ist war es eine Ohrfeige für alle demokratischen Parteien im Bundestag ausser "die Linke",die nun ein Teilerfolg erreicht hat. Es ist schon ein komischer Zustand das etablierte Parteien mit "Fingern" auf andere Parteien zeigen und denen Verfassungsfeindlichkeit unterstellen und selbst nicht nur einmal vom obersten Gericht zurückgepfiffen wurden,weil ihre Gesetze die sie verabschiedet haben gegen die Verfassung verstossen... Danksagen muss man jenen Menschen die den manchmal nicht einfachen Weg durch die Instanzen gegangen sind der auch Zeit und Geld kostete,denn nicht jeder hat den Mumm gegen den Strom zuschwimmen und Klage gegen die Regierung einzureichen,denn bis vor ein paar Tagen war man sich ja sicher das Hartz IV rechtens ist und das die Menschenrechte gewahrt sind sagten die etablierten Parteien... Man darf sich halt nicht wundern das das Vertrauen in die Politik weiterschrumpft...

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Norle

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Freitag, 12. Februar 2010, 08:43

Zitat

Politik
Freitag, 12. Februar 2010

"Spätrömische Dekadenz"

FDP legt im Hartz-IV-Streit nach

Vize-Kanzler Westerwelle attackiert die verfassungsgemäße Garantie des Sozialstaates. In der Hartz-IV-Debatte macht er "sozialistische Züge" aus und spricht von "spätrömischer Dekadenz". Kritik an Westerwelle hagelt es von allen Seiten. Jetzt legt der FDP-Chef nach und "nimmt keine Silbe zurück".
FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der Hartz-IV-Debatte bekräftigt. "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte der Liberale.

Quelle : http://www.n-tv.de/politik/FDP-legt-im-H…icle724468.html

Auch ein Westerwelle wird es nicht schaffen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auf zuheben,die geprägt ist durch die Geschichte,den Menschen und das Land... Deutschland ist ein Sozialstaat aber es hat nichts mit "sozialistisch" zu tun wenn das oberste Gericht die Neuberechnung der Hartz IV Empfänger fordert und auf Einhaltung der Menschenrechte hinwirkt,denn Deutschland hat ja die Charta der Menschenrechte unterzeichnet oder ?

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Flora

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16

Freitag, 12. Februar 2010, 10:53

Zitat von »Norle«

ausser "die Linke",die nun ein Teilerfolg erreicht hat.

ja, wenn es ein Erfolg ist, Geld zu verteilen das man nicht hat, muss man es wohl so ansehen und damit lassen sich ja auch trefflich Erfolge erzielen und Stimmen sammeln, nur weiter so.

Norle

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17

Freitag, 12. Februar 2010, 11:28

Zitat von »Norle«

..man sprach nach der Urteilsverkündigung von einer "schallende Ohrfeige" für die Regierung,aber wenn man ehrlich ist war es eine Ohrfeige für alle demokratischen Parteien im Bundestag ausser "die Linke",die nun ein Teilerfolg erreicht hat.

Zitat von »Flora«

ja, wenn es ein Erfolg ist, Geld zu verteilen das man nicht hat, muss man es wohl so ansehen und damit lassen sich ja auch trefflich Erfolge erzielen und Stimmen sammeln, nur weiter so.

...nee,nee... der Erfolg lag nicht in dem Geld verteilen oder an einem "mehr" an Geld sondern das die Partei die Linke vor ein paar Jahren angetretten ist mit dem Versprechen - als einzige Partei - Hartz IV abzuschaffen weil es Menschenunwürdig ist... Das Hartz IV nun als verfassungswidrig erklärt wurde ist ein Erfolg im Sinne der Linke,weil die Anderen nicht richtig gearbeitet haben...

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18

Freitag, 12. Februar 2010, 11:33

Na, dann bin ich jetzt mal auf die Erklärung der Linken gespannt, was menschenwürdig ist..

Ich erinnere mich an die Verprechungen des Wahlkampfes und die Kernaussage war, Geld zu verteilen..

Norle

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19

Freitag, 12. Februar 2010, 11:55

..hmm.. also Geld verteilen sie alle ob nun die "Schwarzen" bishin zu den "tiefroten oder Linken" ,die Clientel die es bekommt ist nur jedesmal eine andere...

..Die Linken brauchen jetzt garnichts zu tun... die können sich entspannt zurücklegen und bis Ende des Jahres warten bis die Expertenkommission ihren Entwurf vorstellt...

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Flora

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20

Freitag, 12. Februar 2010, 11:59

Zitat von »Norle«

Die Linken brauchen jetzt garnichts .. die können sich entspannt zurücklegen

Das hilft aber nicht wirklich weiter, dann wieder mit der Parole "...€ für..." aufzutreten und kein wirkungsvolles Konzept zu haben.

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