Unverständlicher Rechtsstaat?

      Unverständlicher Rechtsstaat?

      Vielleicht kann mir das mal jemand erklären, denn ich kapier`s nicht.

      Am 19.1.2017 wurde vom Bundestag eine Verschärfung des Vereinsrechts durchgesetzt und einhergehend damit die Colours großer Motorradclubs verboten.


      +++AKTUELL+++AKTUELL+++AKTUELL+++

      Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 das verschärfte Vereinsgesetz beschlossen. Die Colour der Bandidos, des Gremium MC und der Hells Angels sind damit in Deutschland verboten. SPD und CDU ja, Enthaltung bei den Grünen – nur die Linkspartei hat dagegengestimmt.
      Quelle: Bikers News

      Am 17.1.2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD ausgeschlossen!

      17. Januar 2017

      Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil. Darin erklärt es die Ziele der NPD für verfassungsfeindlich. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug. (Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017)
      Quelle: Bundesrat

      Eine merkwürdige Rechtspechung ist das, wenn man Motorradclubs so hart drangsaliert, weil sich in deren Reihen einige schwarze Schafe befinden, man auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbietet, in deren Reihen sich nicht ein einziges weißes Schaf befindet.
      ~k16~
      @Sonnenblümchen

      Natürlich gibt es in den Reihen der "Rocker" Mitglieder, bei denen Strafverfahren anhängig sind.
      Dafür haben wir hier in D ja die Rechtsprechung.
      Das Verbotsverfahren gegen die Rockerclubs wird aber begründet, mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
      Und dafür gibt es bis heute keine Beweise!
      Es ist aber durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt worden, dass die NPD Verfassungsfeindlich ist.

      Also, die einen werden quasi verboten, obwohl es bis Dato keine Beweise gibt, die anderen werden in Ruhe gelassen, obwohl die Beweise erbracht sind.
      Als Begründung, die NPD nicht zu verbieten, wurde deren Bedeutungslosigkeit aufgeführt (wurden die zigtausend stillen Sympathiesanten mitgerechnet, oder außer Acht gelassen?).
      Jetzt stellt sich doch die Frage, wie bedeutend sind die sogenannten Rockerclubs mit ein paar tausend Mitgliedern?

      ?(

      Also ich mag die NPD nicht und auch nicht deren Sympathiesanten.

      Allerdings ist gerade hier bei uns ein Zweig der Hell Angels ausgehoben worden, die durchaus alle Dreck am Stecken hatten. Byken ist bestimmt schön, aber ich mag es auch nicht besonders, wenn so 20 - 30 Bykes hinter mir herfahren.
      Vergebt Euren Feinden, aber vergeßt nie ihre Namen.

      J.F.Kennedy
      Ich mag die NPD und deren Wähler/Sympathiesanten/NeoNazis auch nicht und fühle mich Unwohl, wenn mir davon eine Gruppe Abends begegnet.
      Mit Rockern hab ich da gar keine Berührungsängste, weil ich weiß, die schlagen mich nicht grundlos zusammen, im Gegensatz zu der ersten Klientel.

      Wenn es Dich stört, dass da 20 - 30 Motorradfahrer hinter dir herfahren, dann halte an der nächsten Bushaltebucht an und winke sie vorbei.
      Viele werden sich dafür sogar bedanken ... und sei es nur ein kurzes Nicken mit dem Kopf.
      Du verlierst dadurch vieleicht eine halbe Minute Zeit, bist aber das ungute Gefühl los und hast einer Gruppe Biker auf deren Ausflug ne kleine Freude bereitet.


      smilie_car_039.gif
      Es gibt in der deutschen Rechtssprechung so einiges was man nicht versteht.

      Warum die NPD nicht verboten wird ist mir unverständlich .

      Wir bekamen mal durch einen Hausbewohner (Mitglied einer Band) ) eine Einladung zu einem BIKER-Treffen ,nicht unweit von unser zu Hause.

      Ein Treffen nicht der Hell Angels oder Bandidos.Es verkehren dort sehr nette Leute,die sich austauschen und nicht auf Krawall aus sind,habe in unserer Presse noch nie was negatives von diesem Club gehört.
      Der Nächste BItte ! ~k25
      Lore, es ist bekannt, dass nicht jeder Byker-Club den Hell Angels oder Bandidos angehört. Auch hier gibt es nette Clubs. Nur eines sollte man hier wissen: Wir leben im Bergischen Land und das ist wörtlich zu nehmen. Es gibt kaum eine Straße, die eben verläuft. Es gibt kaum eine Straße, die nicht kurvenreich zu Tal führt und leider gibt es auf manchen Straßen auch keine Haltebuchten. Besucher von Wuppertal kommen sich auf manchen Straßen vor, als wären sie versehentlich in Frisco gelandet.
      Vergebt Euren Feinden, aber vergeßt nie ihre Namen.

      J.F.Kennedy
      Mal abgesehen von der Tatsache, daß man über die Frage 'Rechtsstaat oder nicht' sehr unterschiedliche Meinungen finden kann, sehe ich die wiederholte Pleite des Versuches eine Partei verbieten zu wollen als gar nicht so gravierend an, immerhin ist sie doch parteirechtlich auf ganz demokratischem Weg gegründet worden.
      Die Inhalte ihres Parteiprogrammes, falls sie überhaupt eines haben, sind bei diesem Urteil wohl nicht berücksichtigt worden, auch wenn die Partei im politischen Spektrum am äußersten rechten Rand zu finden ist, konnte man ihr zwar Verfassungsfeindlichkeit nachweisen aber fand leider keine Handhabe zu ihrem Verbot.
      Ein Verbot oder eine Auflösung dieser (und eventuell einiger anderer Parteien) Gruppierung wäre schwerlich ein politisch merkbarer Verlust.
      Warum dies allerdings an der politischen Unbedeutsamkeit festgemacht wurde, wird mit Logik nicht zu beweisen sein.
      Ebenso unlogisch ist das Verbot von MC's mit sehr fadenscheinigen Begründungen.
      Kriminell sind nicht die Vereine, sondern einige ihrer Mitglieder und das ist in meinen Augen kein logischer Schluß.
      Schon vor langer Zeit hatte ich derartige gerichtliche Versuche und polizeiliche Maßnahmen gegen die MC's mit der ungleichen Behandlung von Vereinen und deren Mitgliedern in Frage gestellt.
      Immerhin verbieten der Gesetzgeber und seine Ausführenden nicht einfach einen Angel- oder Gesangsverein, wenn ein oder mehrere seiner Mitglieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

      Wissen ist Macht aber nichts wissen macht nichts!


      !WQ


      !WQ Ich weiß, daß ich nichts weiß! !WQ

      alfons1249 schrieb:

      Warum dies allerdings an der politischen Unbedeutsamkeit festgemacht wurde, wird mit Logik nicht zu beweisen sein.


      !956 wurde die KPD auf Grund ihrer Gesinnung verboten,weil man Angst hatte diese Partei könnte die noch junge BRD umstürtzen(DDR)... Nach diesem Muster hätte man die eine oder andere aufkommende Gruppierung verbieten können,aber die Demokratie hat sich immer mehr gefestigt so das die allermeisten Gruppierungen in der Bedeutungslosigkeit versanken und daher keine Verbotsverfahren notwendig wurden.
      Mittlerweile hat man die Kreterien für solche Verbotsverfahren geändert so das neben der verfassungsfeindlichen Gesinnung auch die "Taten" entscheident sind.Ist so eine Partei in der Lage einen Umsturz durchzuführen ? Wenn nicht dann sind die Staatorgane bzw.Sicherheitsbehörden im Zugzwang die staatlichen Gesetze anzuwenden(Parteienfinanzierung etc)...

      /g\

      Nicht alles in einen Topf werfen.


      Die Wehrsportgruppe Hoffmann war eine terroristische Vereinigung neonazistischer Prägung, die 1980 verboten wurde.
      [...]
      Die WSG Hoffmann war eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete Organisation und bezeichnete sich selbst als „nach militärischen Gesichtspunkten organisierter, straff geführter Freiwilligenverband“.
      [...]
      Ideologisch präsentierte sich die WSG als eine politische Kraft, die die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten ablehnte und sich als Speerspitze eines Umsturzes begriff.
      [...]
      Die WSG Hoffmann wurde am 30. Januar 1980 durch den Bundesinnenminister Gerhart Baum als verfassungsfeindlich verboten und offiziell aufgelöst. Die Richter befanden, die WSG verfolge „in kämpferisch-aggressiver Form das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und schließlich zu beseitigen“.
      [...]
      Nach dem Verbot im Januar 1980 setzte sich ein Teil der Gruppe in den Libanon ab und begann eine am Führerprinzip orientierte, bewaffnete Gruppe aufzubauen.
      [...]
      Das Ziel der im Libanon tätigen WSG-Ausland war es, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Akte zu bekämpfen und den Boden für eine Diktatur zu bereiten.
      Quelle: wikipedia

      Die Kernaussage hab ich extra mal fett gestellt.
      Es gibt also schon einen Unterschied zwischen einem Motorradclub, einer Partei und einer terroristischen Vereinigung.

      ~k14

      Wilmadu schrieb:

      da könnte man die Liste noch erweitern,REICHSBÜRGER ? da kommt auch kein Verbot.
      Die Reichsbürger sind auch nur ein neues Feindbild, welches von den Guttrotteln aufgebaut wird.
      Sie sind weder rechtsradikal noch linksradikal, sondern vertreten die völkerrechtlich vollkommen richtige Auffassung, daß das Deutsche Reich (vor 1933, wohlgemerkt) noch immer existiert.
      Wieso, weshalb und warum, könnten wir in einem eigenen Thread klarstellen.

      Wissen ist Macht aber nichts wissen macht nichts!


      !WQ


      !WQ Ich weiß, daß ich nichts weiß! !WQ

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „alfons1249“ ()

      Wilmadu schrieb:

      Alfons ,das tut richtig weh !
      Hast Du schon einmal nachgedacht, warum man dem Deutschen Volk einen Friedensvertrag und daraus folgend eine richtige Verfassung verweigert ? ?
      Ganz einfach, weil nur das komplette Deutschland mit den Kriegsgegnern einen völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag abschließen kann.
      All das Vertrags-Gedöns, wie dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der uns als Ersatz für einen Friedensvertrag vorgegaukelt wurde und wird, hatte nur die einzige Aufgabe, die in den vorherigen Verträgen mit den Kriegsgegnern festgelegten Rechte der Alliierten Siegermächte für Immer und Ewig festzuschreiben.
      Und erst wenn das Gesamtdeutschland diesen echten Friedensvertrag unterzeichnet hat, ist es berechtigt, eine Verfassung zu beschließen, die das Provisorium 'Grundgesetz' ablösen kann, so wie es die Väter des Grundgesetzes festgeschrieben haben und erst dann ist auch Deutschland der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches vor 1933.
      Vielleicht sind dies auch die Gründe für die völlig unverständliche Weigerung der Juristerei, das deutsche Gesetzeswerk, welches teilweise weit über hundert Jare auf dem Buckel hat, der Neuzeit anzupassen und grundlegend zu reformieren, was sich auch im Titel dieses Threads spiegelt.

      Wissen ist Macht aber nichts wissen macht nichts!


      !WQ


      !WQ Ich weiß, daß ich nichts weiß! !WQ
      Hallo Alfons ! Ich muß sehr darüber nachdenken, die Reichsbürger lehnen die Demokratie ab,leugnen den Holocaust u.s.w.,da muß ich nicht in der Geschichte nachstöbern ob es rechts oder links ist,

      solche Gruppierungen gehören einfach nicht zu uns und man sollte sie verbieten.
      Der Nächste BItte ! ~k25
      Ich bin völlig Deiner Meinung, Lore.
      Reichsbürger sind Spinner...Grundgesetz hin oder her.
      Sie leben in einer völlig absurden und verqueren Welt, die einfach nicht exisitiert....und sie machen sich ihre eigenen Gesetze.

      Wie lächerlich sie sind, sieht man an den Polizisten über die kürzlich berichtet wurde.
      Sie sind bei der Polizei, vertreten also unsere Gesetze, sind aber Reichsbürger und lehnen die Gesetze ab. Gleichzeitig kassieren sie Geld von einem Staat, den sie nicht akzeptieren.
      Das ist heuchlerisch und dumm.


      In letzter Zeit treffe ich immer öfter auf Menschen, die ganz eigene und sehr seltsame Gedanken mit sich herumtragen.
      Gestern erzählte mir ein Bekannter, wir müßten uns doch gar keine Sorgen machen...Irgendwann, wenn alles noch schlimmer geworden ist, kämen die Deutschen aus dem Neuschwabenland ( Absatzbewegung ) aus der Antarktis und würden die Welt retten.
      Das könnten sie zwar jetzt auch schon aber der richtige Zeitpunkt sei noch nicht da.
      Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln.
      Ich mag Märchen...aber bitte die der Gebrüder Grimm oder die alten, wunderschönen Defa-Märchen, die russischen Volksmärchen, aber nicht diesen Unsinn von irgendwelchen Überlebenden des 2. Weltkrieges, die alles wieder ins Lot bringen.

      Man muss mit der Welt in der wir leben nicht zufrieden sein aber es ist nun mal unsere Welt. Spinnereien und Verschwörungstheorien bringen uns nicht weiter.


      Als Gott den Mann schuf, verprach er, dass der ideale Mann
      an jeder Ecke zu finden sei.
      Und dann macht er die Erde rund.


      |11t