Nutzung von Steuer-CD erlaubt

      Nutzung von Steuer-CD erlaubt

      Nutzung von Steuer-CD erlaubt

      Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Gebrauch von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen in Ermittlungsverfahren verwendet werden, entscheidet das Gericht in Karlsruhe. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beschaffung der Daten ursprünglich rechtmäßig war.
      Quelle : n-tv.de/ Breaking News

      Daten von Steuer-CD - Karlsruhe erlaubt Nutzung

      Politik
      Dienstag, 30. November 2010

      Daten von Steuer-CD

      Karlsruhe erlaubt Nutzung

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CD bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).
      Quelle : n-tv.de/politik/Karlsruhe-erla…tzung-article2039006.html

      ..was bleibt ist ein gewisses "Geschmäckle" ,wie man in Schwaben vielleicht sagen würde,das hier zu gunsten der Ermittlungsbehörden entschieden worden ist. Ist jetzt nur die spannende Frage ob das nur in Bezug auf diese Steuer-CD`s gilt oder in allen straf- oder zivilrechtlichen Angelegenheit gilt .. und ist die Verwendung nur den Behörden erlaubt oder... ??

      /g\