Ramelow hofft auf Grundsatzurteil

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Norle

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Wohnort: Altena

Beruf: Energieelektroniker FR: Anlagentechnik

Mittwoch, 21. Juli 2010, 12:04

Ramelow hofft auf Grundsatzurteil

Zitat

Politik
Mittwoch, 21. Juli 2010

Verfassungsschutz und Die Linke

Ramelow hofft auf Grundsatzurteil

Er wird bespitzelt, seit den 1980er Jahren. Der thüringische Linken-Fraktionschef Ramelow will vor Gericht erreichen, dass der Verfassungsschutz seine Akte schließt. Beide Seiten erhoffen ein Grundsatzurteil. Es könnte die Beobachtung der Linkspartei komplett beenden.

Quelle : http://www.n-tv.de/politik/Ramelow-hofft…cle1102121.html

..also irgendwann muss sagen ob "die Linke" eine demokratisch gewählte Partei ist oder nicht ..Die Argumente die man da immer ins Feld führt sind auf Dauer nicht mehr zu halten,denn es geht ja da nicht um Schutz der Demokratie als ehr Besitzstandssicherung der etablierten Parteien...
$/g\$